Pressemitteilung

„Schluss mit den Lippenbekenntnissen, Frau Klöckner!“: Bauernhöfe, Tiere und Umwelt brauchen ambitionierte Politik, nicht leere Phrasen

„Wir haben es satt!“-Bündnis fordert zukunftsfähige EU-Agrarreform (GAP) / Klöckner muss Interessenvertretung für die Industrie beenden und Worten Taten folgen lassen

Berlin, 30.6.2020. Kurz vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft demonstrieren heute zahlreiche Menschen mit dem Konterfei von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Auf Schildern, die die Demonstrant*innen sich um den Hals gehängt haben, sind die Versäumnisse der Agrarministerin aufgelistet: „Höfesterben“, „Billig-Fleisch“, „Tierfarbriken“, „Artensterben“, „Industrie-Lobby“ und „leere Phrasen“ lauten einige der Kritikpunkte. Das „Wir haben es satt!“-Bündnis, das die Protestaktion initiiert hat, fordert damit eine EU-Agrarreform für Bauernhöfe, Tiere und die Umwelt.

Klöckner kommt bei den finalen Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) während der morgen beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine zentrale Rolle zu. Doch trotz anders lautender Ankündigungen weigert sich die Ministerin bislang, sich für eine zukunftsfähige Agrarreform einzusetzen. Statt weiterhin pauschal mit Flächensubventionen Landbesitz zu belohnen, müssen landwirtschaftliche Betriebe gezielt beim Umwelt- und Klimaschutz, dem Umbau der Ställe und dem Erhalt des ländlichen Raums unterstützt werden.

Saskia Richartz, Sprecherin des „Wir haben es satt!“-Bündnisses, sagt:

„Frau Klöckner ist eine Ankündigungsministerin, das ist beim Fleischgipfel erneut deutlich geworden. Wir messen die Politik Klöckners nicht an Werbekampagnen und substanzlosen Lippenbekenntnissen, sondern an den Resultaten. Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel in der Agrarpolitik. Bei der EU-Agrarreform muss Klöckner jetzt Verhandlungsgeschick und Durchsetzungskraft beweisen, um die Agrarwende in Europa auch gegen die Interessen des Bauernverbands und der Großkonzerne voranzubringen.“

Friedhelm von Mering vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sagt für die bäuerlichen Organisationen im Bündnis:

„Obwohl die EU Jahr für Jahr Milliardenbeträge für die Landwirtschaft ausgibt, mussten in den letzten Jahren europaweit Hunderttausende Höfe schließen. Mit Steuergeld muss gesteuert werden und zwar zielgerichtet in Richtung Zukunft. Wir müssen weg vom Gießkannen-Prinzip, das vor allem Landbesitz belohnt. Stattdessen muss die EU die Landwirt*innen unterstützen, die den Umbau hin zu mehr Umwelt-, Tier- und Klimaschutz anpacken.“

Trees Robijns, Referentin für EU-Agrarpolitik beim NABU, sagt für die zivilgesellschaftlichen Organisationen:

"Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss jetzt die Chance der deutschen Ratspräsidentschaft nutzen, um die für Klima und Umwelt dringend notwendige Agrarreform in Europa umzusetzen. Zu diesem Ziel kommen wir nur, wenn wir uns konsequent an den Green Deal halten und Landwirt*innen bei der zukunftsfähigen Gestaltung ihrer Betriebe unterstützen."

Hintergrund:

In den nächsten Monaten werden im Rat der Europäischen Union die Verhandlungen über die nächste Förderperiode der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) unter der Leitung von Klöckner finalisiert: Es muss ein Kompromiss zwischen Rat, EU-Parlament und EU-Kommission ausgehandelt werden. Dabei entscheidet sich, wie die rund 60 Milliarden Euro pro Jahr in den kommenden sieben Jahren verteilt werden. Mit den Fördergeldern und den weiteren GAP-Richtlinien wäre die Agrarwende in Europa zu stemmen. Ein weiterer Aufschub würden Höfe, Nutztiere und die Insekten nicht verzeihen.

Initiiert wurde der Protest vom breiten „Wir haben es satt!“-Bündnis, das alljährlich im Januar zehntausende Menschen aus Landwirtschaft und Gesellschaft zum Auftakt der „Grünen Woche“ in Berlin auf die Straße bringt. Gemeinsam treten die rund 60 im Bündnis zusammengeschlossenen Organisationen für eine Landwirtschaft ein, die Tiere artgerecht hält, Umwelt und Klima schützt und gutes Essen für alle herstellt. Aktuell formiert sich europaweit Protest für eine zukunftsfähige Landwirtschaft: In der zweiten Jahreshälfte werden Menschen in ganz Europa von der deutschen Ratspräsidentschaft eine Wende in der Agrarpolitik fordern.

Weitere Informationen: www.wir-haben-es-satt.de

Für Rückfragen:

Saskia Richartz, „Wir haben es satt!“-Bündnis, Tel: 0177/890 50 54,
E-Mail: richartz[at]meine-landwirtschaft[dot]de

Friedhelm von Mering, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW),
Tel: 030/284 82 306, E-Mail: mering[at]boelw[dot]de

Trees Robijns, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Tel: 0173/472 61 22,
E-Mail: Trees.Robijns[at]NABU[dot]DE

Pressekontakt:

Christian Rollmann
„Wir haben es satt!“-Pressesprecher
Mobil: 0151-51245795
E-Mail: presse[at]meine-landwirtschaft[dot]de

Pressemitteilung

27.000 für enkeltaugliche Landwirtschaft und gutes Essen

Bündnis aus Landwirtschaft und Gesellschaft fordert: Bauernhöfe unterstützen, Arten­vielfalt sichern und Klima retten – 2020 die europäische Agrarwende anpacken

Berlin, 18.01.20. Bauernhöfe unterstützen, Insektensterben stoppen und konsequenten Klimaschutz – das fordern 27.000 Menschen bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration zum Auftakt der „Grünen Woche“ in Berlin. „Wir haben die Alibi-Politik des Agrarministeriums gehörig satt!“, sagt Bündnis-Sprecherin Saskia Richartz. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für das Höfesterben und den Frust auf dem Land. Seit 2005, als Angela Merkel Kanzlerin wurde, mussten 130.000 Höfe schließen – im Schnitt gab ein Familienbe­trieb pro Stunde auf.

Die Klimakrise, zu viel Nitrat im Grundwasser und das dramatische Artensterben zeigen, dass es so nicht weitergeht. „Reden reicht nicht, die Zeit der Ankündigungen ist vorbei. Wir messen Agrarministerin Klöckner daran, was bei ihrer Politik unter dem Strich für Bauern­höfe, Tiere und das Klima herauskommt. Bislang ist diese Ministerin in dieser Hinsicht eine Nullnummer!“, so Richartz. „Wir fordern, dass die Bundesregierung 2020 bei der EU-Agrar­reform Nägel mit Köpfen macht. Jetzt heißt es für Julia Klöckner: Ärmel hochkrempeln und die Agrarwende anpacken!“

Der Bundesregierung kommt während ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahres­hälfte eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) zu. Mit den rund 60 Milliarden an Fördergeldern pro Jahr sind zukunftsfähige Landwirtschaft und gutes Essen auf den Tellern europaweit möglich.

Elisabeth Fresen, 29-jährige Bäuerin mit einem 160-Hektar-Betrieb und 100 Mutterkühen aus Verden/Aller, sagt: „Wir Bäuerinnen und Bauern jammern nicht, wir packen an. Viele Be­triebe sind der Politik in Sachen Tier- und Klimaschutz schon große Schritte voraus. Wenn Landwirtschaft und Gesellschaft jetzt an einem Strang ziehen, können wir der bauern- und umweltfeindlichen Politik ein Ende machen. Mit einer enkeltauglichen Agrarpolitik und fairen Preisen sind Tierwohl, Insektenschutz und gesundes Essen für alle machbar.“

Mit ihrem „Wachsen oder Weichen“ haben das Agrarministerium und die Spitzen des Bau­ernverbands jahrelang gegen die bäuerlichen Betriebe gearbeitet. Der jetzt anstehende art­gerechte Umbau der Ställe und das Mehr an Insekten- und Klimaschutz kosten und dürfen nicht auf die Bauernhöfe abgewälzt werden.

Schon am Vormittag übergaben die Bäuerinnen und Bauern, die mit ihren Traktoren aus ganz Deutschland angereist waren, eine Protestnote an die Agrarminister*innen der Welt. Ihre Botschaft: Statt mit unfairen Freihandelsabkommen neue Märkte für Auto- und Chemie-Konzerne zu erschließen, braucht es gerechten Handel, die Durchsetzung von Bauernrech­ten und Schutz von bäuerlichen Betrieben auf der ganzen Welt. Deswegen fordert das De­monstrationsbündnis ein Veto Deutschlands gegen das geplante EU-Mercosur-Abkommen.

Bei der „Wir haben es satt!“-Großdemonstration gehen zum mittlerweile zehnten Mal Zehn­tausende gegen die Agrarindustrie und für eine zukunftsfähige Landwirtschaft auf die Straße. Konventionelle und Öko-Bäuer*innen demonstrieren im Schulterschluss mit der Gesellschaft gegen die fatalen Auswirkungen der intensiven industriellen Landwirtschaft. Gemeinsam zeigt das Bündnis zugleich Wege für eine bäuerliche Landwirtschaft auf, die auf breite Zustimmung in der Bevölkerung trifft und den Bauernhöfen wirtschaftliche Perspektiven bietet.

Weitere Informationen: www.wir-haben-es-satt.de

Pressekontakt:
Christian Rollmann, „Wir haben es satt!“-Pressesprecher, Tel.: 030-28482438,
Mobil: 0151-51245795, E-Mail: presse[at]meine-landwirtschaft[dot]de

Statements von Redner*innen der Demonstration

Lea Leimann von Slow Food Youth:

"Durch die Ressourcenübernutzung und Überschreitung der planetaren Grenzen durch das industrielle globale Lebensmittelsystem steuern wir gerade auf einen Abgrund zu. Mit einem ökologisch und sozial verträglichen Lebensmittelsystem können wir dagegen den Umwelt- und Klima-Herausforderungen unserer Zeit begegnen und die Ernährung sichern.“

Tilman von Samson von Fridays for Future:

"Die aktuelle Agrarpolitik verdeutlicht die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Herausforderungen unserer Zeit. Anstelle der massiv kritisierten Direktzahlungen brauchen wir ein System, das unseren Landwirt*innen hilft, eine der größten Hoffnungen im Kampf für die Klimawende zu werden!"

Christoph Bautz, Geschäftsführer der Bürgerbewegung Campact:

“Die Demos gestern und heute ziehen am selben Strang: Denn den Bauern steht das Wasser bis zum Hals. Jetzt braucht es die richtigen Konsequenzen: Weniger Weltmarkt und mehr regionale Vermarktung. Faire Preise statt Dumping der Discounter. Und Agrarsubventionen für Landwirte, die Artenvielfalt erhalten und ihre Tiere anständig halten."

Paula Gioia von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und La Via Campesina:

„Wir fordern: Schluss mit der Produktion für den Weltmarkt – Bauernrechte jetzt umsetzen! Als Bäuer*innen wollen wir in erster Linie für lokale Märkte produzieren. Das schafft Ernährungssouveranität hier, erhält die Agrarmärkte und bäuerlichen Lebensmittelsysteme anderswo und ist ein wichtiger Beitrag für die globale Solidarität!“

Antônio Andrioli, Agrarexperte und Mitbegründer der brasilianischen Bundesuniversität „Fronteira Sul“:

„Wir fordern EU-Mercosur-Abkommen stoppen! Denn es ist politisch falsch, erhöht die soziale Ungleichheit beim Einkommen, fördert lange Transportwege und noch mehr Abholzung. Die Länder in Lateinamerika werden weiter auf die Produktion von Primärprodukten reduziert, von Industriegütern aus Europa überschwemmt und zur Unterentwicklung verdammt.“

Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace:

„Ohne eine konsequente Agrarwende werden wir die Klimakrise nicht in den Griff bekommen. Ministerin Klöckner muss unseren Protest ernstnehmen. Sie muss Tierleid endlich verbieten und die Emissionen aus der Landwirtschaft durch weniger Tiere deutlich reduzieren.“

Hubert Weiger, Ehren-Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Wir brauchen eine soziale und ökologische EU-Agrarpolitik – bei der die Natur und die bäuerlichen Betriebe im Mittelpunkt stehen. Damit schützen wir auch die Vielfalt der Landschaften und können den Rückgang der Insekten stoppen. Die Agrarpolitik muss endlich den Rahmen dafür schaffen, dass Bäuerinnen und Bauern für den Erhalt der Lebensgrundlagen auch honoriert werden.“

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbunds:

„Stillstand und Rückschritt zeichnen die letzten Jahre deutscher Tierschutzpolitik aus. Erst die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration – nun soll die Sauenhaltung im Kastenstand legalisiert werden. Wir haben es satt – und stellen Strafanzeige, sofern Frau Klöckner nicht von ihren Plänen ablässt.“

Jörg-Andreas Krüger, NABU-Präsident:

„Dürresommer, Artensterben: Die Zeit rennt uns davon. Wir brauchen jetzt eine zukunftsfähige EU-Agrarpolitik. Denn 2020 entscheidet sich, ob wir endlich faire Bedingungen für Landwirte und Natur schaffen."

 
Felix Prinz zu Löwenstein, Bio-Bauer und BÖLW-Vorsitzender:

„Wir stehen in einer Zeitenwende, ob wir wollen oder nicht. Es kommt jetzt nur darauf an, ob wir sie selbst gestalten. Die Bundesregierung muss deshalb für die Unterstützung der Bauern sorgen, die Klima, Tiere, Boden oder Gewässer schützen. Und die Bäuerinnen und Bauern müssen gemeinsam ein mutiges Bild einer zukunftsfähigen Landwirtschaft entwickeln.“