Pressemitteilung

„Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen!“: 35.000 fordern von Ministerin Klöckner eine EU-Agrarreform für Bauern, Tiere und Umwelt

Agrarpolitik der Bundesregierung befeuert Klimawandel und Höfesterben

Berlin, 19.01.19. Eine zukunftsfähige Agrarreform – das fordern zehntausende Teilnehmer bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration zum Auftakt der „Grünen Woche“ in Berlin. „Lautstark, bunt und entschlossen haben wir heute mit 35.000 Menschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen unmissverständlichen Auftrag gegeben: Schluss mit der falschen Agrarpolitik“, erklärt „Wir haben es satt!“-Sprecherin Saskia Richartz im Namen der über 100 Organisationen, die zur Demonstration aufgerufen haben.

Das Demonstrationsbündnis fordert die Bundesregierung auf, den überfälligen Umbau der Landwirtschaft anzupacken. Die Gelegenheit ist da: Bei der aktuellen Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) entscheidet die Bundesregierung maßgeblich mit, welche Landwirtschaft künftig durch Steuergelder finanziert wird. In Deutschland werden jedes Jahr 6,3 Milliarden Euro an EU-Agrargeldern ausgeschüttet, mehr als drei Viertel davon als pauschale Subventionen je Hektar Fläche. In der Praxis heißt das: Die 3.300 flächengrößten Betriebe erhalten eine Milliarde Euro im Jahr, während die kleinsten 200.000 Bauernhöfe sich knapp 700 Millionen teilen müssen.

„Mit den über sechs Milliarden Euro, die Deutschland jedes Jahr an EU-Agrargeldern verteilt, muss der umwelt- und tiergerechte Umbau der Landwirtschaft gefördert werden”, so Saskia Richartz. “Doch Agrarministerin Klöckner klammert sich an die pauschalen Flächensubventionen wie ihre Vorgänger ans Ackergift Glyphosat. Der Agrarindustrie immer weiter Milliarden in den Rachen zu stopfen ist agrar- und klimapolitischer Irrsinn. Wir fordern: Umverteilen jetzt!”

Beim Demonstrationszug zum Agrarministergipfel schlagen die Demonstranten Alarm für die Agrarwende. Mit ihrem Kochtopf-Konzert fordern sie konsequenten Klima- und Naturschutz, mehr Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe, artgerechte Tierhaltung, ein Ende der Dumping-Exporte, gerechten Welthandel und gesundes Essen für alle. Schon am Vormittag hatten die 171 Bauern, die die Demonstration mit ihren Traktoren anführen, eine Protestnote an die 70 versammelten Minister aus aller Welt übergeben.

„Wir haben die Agrarpolitik der Bundesregierung satt. Wir ackern tagtäglich für gutes, enkeltauglich produziertes Essen. Dafür verlangen wir politische Unterstützung“, sagt Moritz Schäfer. Der 32-Jährige ist aus dem hessischen Schwalmtal mit dem Traktor angereist, wo er einen Betrieb mit 100 Kühen und 250 Hektar bewirtschaftet. „Meine Kühe stehen auf der Weide, ich produziere das Futter hier vor Ort und sähe vielfältige Fruchtfolgen. Insekten, Wasser und Klima danken es mir, die Politik aber nicht. Julia Klöckner muss endlich die Interessenvertretung der Industrie beenden und eine Politik für Bauern, Bienen und lebensfähige Dörfer machen“, fordert Schäfer im Namen der Traktorfahrer.

Die Großdemonstration richtet sich gegen die Agrarindustrie, nicht aber gegen Landwirte. Die konventionellen und Öko-Bauern demonstrieren auch im neunten Jahr im Schulterschluss mit Bäckern, Imkern, Köchen, Naturschützern und der Zivilgesellschaft gegen die fatalen Auswirkungen der intensiven industriellen Landwirtschaft. Gemeinsam zeigt das breite „Wir haben es satt!“-Bündnis Wege für eine bäuerliche Landwirtschaft der Zukunft und ein gutes Ernährungssystem auf.

Weitere Informationen: www.wir-haben-es-satt.de

Fotos zur kostenfreien Verwendung ab 14 Uhr unter:www.wir-haben-es-satt.de/presse

Pressekontakt:
Christian Rollmann, „Wir haben es satt!“-Pressesprecher, Tel.: 030-28482438,
Mobil: 0151-51245795, E-Mail: presse[at]meine-landwirtschaft[dot]de

Statements von Rednerinnen und Rednern der Demonstration:

Ursula Hudson, Vorsitzende von Slow Food Deutschland:

„Um unsere Ernährung und die der nächsten Generation zu sichern, müssen wir die biokulturelle Vielfalt bewahren und die kleinbäuerliche Landwirtschaft, handwerkliche Fischerei und Lebensmittelherstellung unterstützen. Gefördert werden darf nur noch, wer soziale und ökologische Leistungen erbringt. Dafür ist ein politischer Kurswechsel unausweichlich.“

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die europäische Agrarpolitik muss geändert werden. Nur wer Tiere artgerecht hält und unsere Umwelt schützt, soll in Zukunft Geld aus Brüssel bekommen. Wir brauchen ein starkes Europa, das aber ökologisch und sozial gerechter ist und brauchen die Stärkung des EU-Parlaments, damit das auch als Mehrheitswille der europäischen Bevölkerung durchgesetzt werden kann.“

Alina Drach vom ackerfeministischen Treckerblock:

„In landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten knapp 50% Frauen*, ihre Arbeit wird oft nicht gesehen und wertgeschätzt. Wir fordern Chancengleichheit für Frauen* in der Landwirtschaft. Wir sind hier, um zu zeigen, dass wir auch Trecker fahren können und der Kampf für eine gerechte Agrarpolitik nur gemeinsam geht!“

Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Bio-Bauer und Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW):

„Immer mehr Landwirte packen den Umbau der Landwirtschaft schon selbst an – nicht nur hunderttausende Bio-Bauern in ganz Europa. Die Politik muss mit der EU-Agrarpolitik die Bauern unterstützen, die Klima und Wasser, Boden und Bienen schützen und unsere Tiere artgerecht halten.“

Janet Maro, Geschäftsführerin von Sustainable Agriculture Tanzania (SAT):

„Deutschland muss in seiner Entwicklungszusammenarbeit auf Agrarökologie statt Agrarindustrie und Grüne Revolution setzen. Wir brauchen bäuerliches Saatgut und keine Hybride. Damit Agrarökologie und bäuerliches Saatgut endlich eine Chance haben, muss Deutschland die Förderung der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika einstellen.“

Sweelin Heuss, Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland:

„Für Bäuerinnen und Bauern sind Dürre und Starkregen eine besonders existenzielle Gefahr. Die Landwirtschaft kann dem Klimawandel nicht einfach ausweichen. Ich bin froh, dass wir mit der Klimaklage Seite an Seite mit Landwirten für wirksamen Klimaschutz kämpfen!“

Lucia Heigl, konventionelle Milchbäuerin aus Bayern und stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL):

„Wir nehmen die Sorgen und Wünsche der Gesellschaft ernst. Aber dafür brauchen wir faire Preise und eine grundlegend andere Förder- und Marktpolitik in Berlin. Die alte Agrarpolitik haben wir satt.“

Olaf Tschimpke, NABU-Präsident:

„Die aktuelle Agrarpolitik schaufelt ein Grab für Insekten und Höfe – finanziert mit 60 Milliarden Euro Steuergeld. Wir brauchen einen Kurswechsel: Landwirte, die Natur und Klima schonen, müssen besser belohnt werden. Frau Klöckner, befreien Sie sich endlich aus dem Zangengriff der Agrarlobby und machen Sie Agrarpolitik für Bauern und Verbraucher“

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes:

„Eine freiwillige, staatliche Tierwohlkennzeichnung, wie sie Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner plant, darf nicht missbraucht werden, um notwendige Anpassungen im Ordnungsrecht auf die lange Bank zu schieben. Die Kennzeichnung sollte daher dringend in eine Gesamtstrategie eingebettet sein.“

Christoph Bautz, Geschäftsführer der Bürgerbewegung Campact:

„Wir sind hier, damit die 60 Milliarden im Jahr, unser Steuergeld, endlich an die Bäuerinnen und Bauern fließen, die mit ihrer harten Arbeit unsere Kulturlandschaft und die Artenvielfalt erhalten und für gutes Essen sorgen. Gebt denen genug Geld. Aber dreht der Agrarindustrie endlich den Geldhahn zu!“

Klaus Ahrens, Vizepräsident des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbunds (DBIB):

„Ob Insektenschutz, Tierhaltung oder Pestizidverbot – die Agrarministerin vertagt den Umbau der Landwirtschaft auf den Kosten von Umwelt, Tier und Klima. Die Zeche bezahlen am Ende die Artenvielfalt und die Verbraucher. Denn Insekten sind nicht nur die wichtigsten Pflanzenbestäuber, sondern sie regulieren auch Schädlinge und dienen zahlreichen anderen Arten als Futter.“

Lea Kliem, Sprecherin des Berliner Ernährungsrats:

„Wir wollen keinen Einheitsbrei von Großkonzernen, sondern schmackhafte Vielfalt auf den Tellern! Die Zeit ist reif für die Ernährungswende. Die Politik zeigt wenig Engagement und so nehmen zivilgesellschaftliche Initiativen wie der Ernährungsrat den Wandel in die Hand. Wir fordern: Ernährungsdemokratie jetzt!”

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Mahnmal der ungerechten Agrarsubventionen

Mit Steuergeld zukunftsfähige Landwirtschaft statt Landbesitz unterstützen

Berlin, 16.1.2019. Vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium zeigen Vertreter des „Wir haben es satt!“-Bündnisses heute, wie ungerecht die Verteilung der Agrarsubventionen ist. Feierlich enthüllen sie das weltweit kleinste Agrar-Mahnmal, auf dem im Maßstab 1:87 die ungerechte Verteilung der Flächensubventionen in Deutschland dargestellt ist. Darauf ist in einem Modellbau-Szenario zu sehen, wie ein einzelner Landwirt auf einem riesigen Geldturm sitzt. Ihm gegenüber eine ganzen Schar an Bauern, die jeweils über ein einzelnes Geldstück verfügen. Ministerin Klöckner stand nicht für eine Übergabe zur Verfügung, stellte jedoch eine Übergabe am Samstag in Aussicht.

„Wir haben es satt!“-Sprecherin Saskia Richartz kommentiert:

„Wir alle in Europa tragen durchschnittlich 114 Euro im Jahr zu den Agrarsubventionen bei. Es ist hochgradig absurd, dass Großbetriebe mit unserem Steuergeld für ihren Landbesitz bezahlt werden. Das führt den Gedanken von staatlichen Subventionen völlig ad absurdum. Statt weiterhin Geld zu verbrennen, muss der gesellschaftlich gewollte Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz finanziert werden.“

Hintergrund:
Das grundlegende Prinzip der EU-Agrarsubventionen lautet: „Wer viel hat, dem wird gegeben“. In Deutschland bedeutet das: Die 3300 flächenreichsten Betriebe, das oberste Prozent, erhält eine Milliarde Euro/Jahr aus den Mitteln der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Dahingegen müssen sich die 200.000 kleinsten Betriebe zusammen 690 Millionen Euro/Jahr teilen. Anders ausgedrückt: Die unteren 62 Prozent der kleinen und mittleren Betriebe bekommen sechs Prozent der Mittel, während das obere Prozent ein Fünftel der EU-Agrarsubventionen in Milliardenhöhe einstreicht. Für eine gerechte EU-Agrarpolitik demonstrieren am Samstag Zehntausende bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin.

Pressekontakt:
Christian Rollmann, „Wir haben es satt!“-Pressesprecher, Mobil: 0151-51245795, E-Mail: presse[at]meine-landwirtschaft[dot]de

Pressetermine am Demonstrationstag:

• Samstag, 19.01.19, ab 8.30 Uhr: Traktoren-Demonstration vom StadtGut Blanken­felde (Hauptstr. 24-30, 13159 Berlin-Pankow) zur int. Agrarministerkonferenz.
• Samstag, 19.01.19, um 10.30 Uhr: Übergabe der bäuerlichen Protestnote an BundesministerinKlöckner bei der int. Agrarministerkonferenz (Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin). Gerne vermitteln wir schon im Vorfeld Interviews mit Bauern, die mit dem Traktor aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen.
• Samstag, 19.01.19, ab 12 Uhr: Großdemonstration „Wir haben Agrarindustrie satt!“. Ort: Brandenburger Tor, Platz des 18. März, 10117 Berlin. Demonstration zum Agrarminstergipfel, wo ein unüberhörbares Kochtopf-Konzert für die Agrarwende stattfindet. Abschlusskundgebung ab ca. 14.30 Uhr am Brandenburger Tor.

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Schluss mit unfairen EU-Subventionen: Klöckner darf Bauern, Verbraucher und Klima bei EU-Agrarreform nicht im Stich lassen

Aufruf zur „Wir haben es satt!“-Großdemonstration am 19.1.19 / Mit Steuergeld Umwelt, Tiere und Klima schützen und den Bauernhöfen eine Zukunft geben

Berlin, 14.01.2019. Am 19. Januar gehen Zehntausende bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration für eine ambitionierte Agrarreform auf die Straße. Heute fordern Bauern, Wissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft in Berlin, dass der Agrarindustrie endlich der Geldhahn abgedreht werden muss. Die 60 Milliarden Euro an jährlichen EU-Agrargeldern müssen künftig Höfesterben, Klimaüberhitzung und Artensterben stoppen, anstatt diese Effekte der industriellen Landwirtschaft zu beschleunigen. Besonders in der Verantwortung steht dabei Agrarministerin Julia Klöckner. Sie darf die wichtigen Zukunftsthemen nicht weiter ignorieren und muss dafür sorgen, dass mit Steuergeld nur noch enkeltaugliche Landwirtschaft honoriert wird.

„Wir haben es satt!“-Sprecherin Saskia Richartz verlangt einen Stopp der fatalen Subventions­praxis, bei der Milliardenbeträge direkt an industrielle Großbetriebe weitergeleitet werden:

„Ministerin Klöckner, jetzt heißt es Liefern statt Labern. Wenn 2019 bei der EU-Agrarreform die Milliarden Agrarsubventionen neu verteilt werden, muss klar sein: keinen Cent mehr für die Agrarindustrie! Steuergeld muss bäuerliche Betriebe unterstützen, die Umwelt und Klima schützen und unsere Rinder, Schweine oder Hühner gut halten!"

Lucas Lütke Schwienhorst (Bio-Bauer vom Gut Ogrosen in Brandenburg) ist direkt vom Klimawandel betroffen und hat Deutschland auf Einhaltung der Klimaschutzziele verklagt:

“Erst Überschwemmungen, dann extreme Dürre – wir Bauern merken die Klimakrise auf unseren Äckern und Wiesen als Erste. Wir passen uns den klimatischen Veränderungen an und ackern nachhaltig, sind aber auf konsequenten Klimaschutz angewiesen. Weil die Bundesregierung diesen wieder einmal vertagt, verklage ich sie zusammen mit anderen Bauern.“

Der eingeladene Experte Dr. Benjamin Bodirsky (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) schlägt angesichts der kommenden Heißzeit ein Ende der Pauschalzahlungen vor:

"Fakt ist: Die Klimafolgen für die Landwirte können nur dann vermieden werden, wenn auch die Landwirtschaft ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet. Aus Sicht der Wissenschaft ist es entscheidend, dass die Bundesregierung klimaschonend arbeitenden Landwirten einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Anstelle von undifferenzierten Pauschalzahlungen brauchen wir eine Steuer auf umweltschädliche Stickstoffüberschüsse und finanzielle Anreize für Landwirte, die Bodenkohlenstoff in der Humusschicht aufbauen."

Phillip Brändle von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) nimmt die Landwirtschaftsministerin in die Pflicht und verlangt eine weitsichtige EU-Agrarreform:

"Wir Bauern erwarten, dass Ministerin Klöckner endlich ihrer Verantwortung gerecht wird und selbst Agrarpolitik gestaltet, statt dem Handel und der Industrie das Feld zu überlassen. Bei der EU-Agrarreform heißt das: Fördern Sie den Umbau der Ställe, unterstützen Sie umwelt- und klimaverträglichen Ackerbau und sichern Sie den Erhalt von Höfen statt Landbesitz zu subventionieren.“

Sabine Werth von der Berliner Tafel fordert ein Ende der Lebensmittelverschwendung und erwartet von der Politik, gutes Essen für alle zu garantieren:

"Wir produzieren im Überfluss. Ein Drittel der Lebensmittel landet im Müll und gleichzeitig sind immer mehr Menschen auf die Tafeln angewiesen. Wenn Essen künftig nur noch auf dem Teller landen würde, wäre nicht nur den Menschen, sondern auch dem Klima geholfen. Ich warte schon seit Jahrzehnten, dass die Politik endlich aus dem Quark kommt. Solange das nicht passiert ist, müssen sich alle selbst fragen, was und wie sie essen.“

Hintergrund zur Demonstration:

Die „Wir haben Agrarindustrie satt!“-Demonstration wird von Tausenden Bäuerinnen und Bauern – konventionell und bio – getragen, von denen etliche mit ihren Traktoren aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen. Zusammen mit rund 100 Organisationen aus der Zivilgesellschaft treten sie für eine Landwirtschaft und Lebensmittelpolitik ein, in der Bauern fair entlohnt werden und sich alle Menschen gesund ernähren können.

Die Demonstration am 19.1. beginnt um 12 Uhr am Brandenburger Tor und zieht zum Agrarministergipfel, wo die Teilnehmer mit einem unüberhörbaren Kochtopf-Konzert eine gerechte EU-Agrarreform und mehr Mut für die Agrarwende fordern. Alle Menschen, die sich für gute Landwirtschaft und gesundes Essen einsetzen, sind herzlich willkommen teilzunehmen.
Weitere Informationen:www.wir-haben-es-satt.de

Hintergrund zur EU-Agrarreform:

Mit jährlich 60 Mrd. Euro bestimmt die EU-Agrarpolitik (GAP), welche Landwirtschaft sich in Europa lohnt. Aktuell profitieren dabei vor allem Landbesitzer: In Deutschland erhält das obere, flächenreichste Prozent (3.300 Betriebe) eine Milliarde Euro im Jahr, während die unteren 62 Prozent (200.000 Betriebe) sich 700 Millionen Euro teilen. Das Ergebnis der verfehlten Agrarpolitik: Bauernhöfe müssen schließen, Artenvielfalt schrumpft und es ist zu viel Nitrat im Wasser. Selbst der Wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums dringt auf einen raschen Kurswechsel.

Alle sieben Jahre wird die GAP reformiert, derzeit verhandeln Mitgliedsstaaten und EU-Parlament über die Agrarförderung nach 2020. Für nächste Förderperiode muss das Prinzip ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ gelten: Bauern sollten für besondere gesellschaftliche Leistungen auf dem Acker und im Stall Gelder erhalten. Hierzu zählen u.a. Schutz des Wassers, Erhalt fruchtbarer Böden, Sicherung der Artenvielfalt und artgerechte Tierhaltung.

Terminübersicht:

• Mittwoch, 16.01.19, 9 Uhr: Auftakt-Aktion (TV- & Fototermin): „Ungerechte Sub-ventionspraxis beenden“, Ort: Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernäh-rung, Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin.

• Freitag, 18.01.19, ab 18 Uhr: „Schnippeldisko – Topf, Tanz, Talk“. Rund 1000 Engagierte kochen bei Vorträgen und Musik eine leckere Suppe für die Demonstra-tion. Ort: Z/KU, Siemensstr. 27, 10551 Berlin.

• Samstag, 19.01.19, ab 8.30 Uhr: Traktoren-Demonstration vom StadtGut Blanken-felde (Hauptstr. 24-30, 13159 Berlin-Pankow) zur int. Agrarministerkonferenz. Um 10.30 Uhr: Übergabe der bäuerlichen Protestnote an Bundesministerin Klöckner bei der int. Agrarministerkonferenz (Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin). Gerne vermitteln wir schon im Vorfeld Interviews mit Bauern, die mit dem Traktor aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen.

• Samstag, 19.01.19, ab 12 Uhr: Großdemonstration „Wir haben Agrarindustrie satt!“. Ort: Brandenburger Tor, Platz des 18. März, 10117 Berlin. Demonstration zum Agrarminstergipfel, wo ein unüberhörbares Kochtopf-Konzert für die Agrarwende stattfindet. Abschlusskundgebung ab ca. 14.30 Uhr am Brandenburger Tor.
  
  

Für Rückfragen:

Saskia Richartz, “Wir haben es satt!“-Sprecherin, Mobil: 0177-8905054, E-Mail: richartz[at]meine-landwirtschaft[dot]de

Lucas Lütke Schwienhorst, Bio-Bauer vom Gut Ogrosen, Mobil: 0151-51245795, E-Mail: info[at]gut-ogrosen[dot]de

Phillip Brändle, Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Mobil: 0163-9709645, E-Mail: phillip.braendle[at]posteo[dot]de

Dr. Benjamin Bodirsky, Agrarökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Tel.: 0331-2882507, E-Mail: presse[at]pik-potsdam[dot]de

Sabine Werth, Vorsitzende der Berliner Tafel, Mobil: 0172- 3137005, E-Mail: werth[at]berliner-tafel[dot]de


Pressekontakt:
Christian Rollmann, „Wir haben es satt!“-Pressesprecher, Mobil: 0151-51245795, E-Mail: presse[at]meine-landwirtschaft[dot]de